Aktuelles
Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2012
22.02.2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 01.01.2012 geltenden Zahlen der Lohnsteuer zusammengestellt. mehr ...
Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig
21.02.2012
Das Finanzgericht (FG) Münster hat Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig die Möglichkeit eingeräumt, ebenso wie Eheleute die Lohnsteuerklassen-Kombination III und V zu wählen (Beschluss vom 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E). mehr ...
Zu berücksichtigende Straßenverbindung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
17.02.2012
In zwei Urteilen vom 16.11.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) Feststellungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann (BFH, Urteile vom 16.11.2011 - VI R 19/11 und VI R 46/10). mehr ...
Zu viele Änderungen im Steuerrecht
14.02.2012
Der Bundesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung von Arbeitnehmern weiterhin nicht gegeben ist. mehr ...
Fußballspieler als Wirtschaftsgut
13.02.2012
Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen (BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 108/10). mehr ...
Gefälschte E-Mails im Namen der Finanzverwaltung im Umlauf
10.02.2012
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium warnt vor E-Mails, die den Eindruck erwecken, als seien sie von der NRW-Finanzverwaltung versendet worden. mehr ...
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben im Jahr 2012 veröffentlicht
08.02.2012
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 24.01.2012 - IV A 4 - S 1547/0 :001 - die für 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) mitgeteilt. Werden von Steuerpflichtigen Lebensmittel angeboten oder verarbeitet, können private Entnahmen mit diesen Werten pauschal verbucht werden. mehr ...
Kosten für Pilotenausbildung einer Flugbegleiterin als Werbungskosten
06.02.2012
Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat (FG Köln, Urteil vom 12.12.2011 - 7 K 3147/08). mehr ...
Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
03.02.2012
Das Finanzgericht Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen (Urteil vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E). mehr ...
Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht
01.02.2012
Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des EU-Rechts beruft (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - V R 8/11). mehr ...
Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten
31.01.2012
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern Stellung genommen (BFH, Urteile vom 27.10.2011 - VI R 71/10 und vom 08.12.2011 - VI R 13/11). mehr ...
Umsatzsteuer auf Leistungen eines Partyservice
30.01.2012
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08). mehr ...
Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen
25.01.2012
Die Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, sofern dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden (FG Münster, Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E). mehr ...
Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
23.01.2012
Kosten für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2011 - 6 K 1880/10). mehr ...
Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
20.01.2012
Zahlt ein Steuerpflichtiger Vergütungen an Künstler, die beschränkt steuerpflichtig sind, so kann er für nicht korrekt abgeführte Steuerbeträge in Haftung genommen werden (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 - 11 K 1171/09 H). mehr ...
Zusammenlebende Geschwister werden erbschaftsteuerlich nicht wie Ehegatten behandelt
18.01.2012
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu (FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10). mehr ...
Keine einfachere Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung
17.01.2012
Die Änderung der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Kosten im Zusammenhang mit Strafprozessen (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11). mehr ...
Kinderbetreuungskosten bei zukünftiger Aufnahme einer Tätigkeit
16.01.2012
Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E). mehr ...
Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile
11.01.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11). mehr ...
Steuerbescheide erst ab Mitte März möglich
09.01.2012
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz weist daraufhin, dass die Finanzämter die ersten Steuerbescheide in diesem Jahr erst frühestens im März versenden können. mehr ...
Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
06.01.2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.12.2011 (Az.: IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) zur Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. mehr ...
Keine 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
05.01.2012
Die 1 %-Regelung ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10). mehr ...
Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen
29.12.2011
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur Bildung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Stellung genommen. mehr ...
Gemischt genutzte Gebäude im Rahmen der Umsatzsteuer
27.12.2011
Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (BFH, Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10). mehr ...
Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
22.12.2011
Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten (BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11). mehr ...
Lohnsteuerabzug 2012 und Einführung von ELStAM ab 2013
20.12.2011
Mit Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) u.a. darüber, dass sich der ursprünglich für das Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren = ELStAM) verzögert. mehr ...
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2012
16.12.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben. mehr ...
Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig
14.12.2011
Anschaffungsnebenkosten sind auch im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs abzugsfähig (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E). mehr ...
Kabinett hat Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen
12.12.2011
Am 07.12.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. mehr ...
Kindergeld: Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
06.12.2011
Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (BFH, Urteil vom 22.09.2011 - III R 38/08). mehr ...
Steuerpflicht von Zinsen auf Steuererstattungen zweifelhaft
05.12.2011
Es bestehen ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen); FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E. mehr ...
Kein Kindergeldanspruch für vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführte Kinder
02.12.2011
Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch (FG Hessen, Urteil vom 26.05.2011 - 3 K 1724/10). mehr ...
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer
30.11.2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer und hat das Bundesministerium der Finanzen dazu aufgefordert, dem Verfahren beizutreten (Beschluss vom 05.10.11 - II R 9/11). mehr ...
Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht verfassungswidrig
29.11.2011
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11). mehr ...
Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung
28.11.2011
Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine begünstigt besteuerten Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar (FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 F). mehr ...
Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft
23.11.2011
Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach der Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, diesbezüglich keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen (FG Münster, Urteil vom 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U). mehr ...
Kosten für Geburtstagsfeier in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben
22.11.2011
Die Kosten für den 50. Geburtstag eines Unternehmers stellen auch dann, wenn die Feier mit einem Firmenjubiläum verbunden wird, keine Betriebsausgaben dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 12 K 12087/07). mehr ...
Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
21.11.2011
Bei einer doppelten Haushaltsführung kann eine Wohnung "am Beschäftigungsort" auch dann gegeben sein, wenn sich die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in zwei verschiedenen politischen Gemeinden befinden und eine erhebliche Entfernung zwischen beiden Orten liegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 E). mehr ...
Keine außergewöhnlichen Belastungen durch Badekur
18.11.2011
Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Münster, Urteil vom 06.09.2011 - 1 K 2809/08 E). mehr ...
Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011
16.11.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über Änderungen bei der Umsatzsteuer, die zu einer rückwirkenden Vereinfachung bei der elektronischen Rechnungsstellung führen. mehr ...
Anwaltskosten bei Strafverfahren als Werbungskosten
15.11.2011
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein (BFH, Beschluss vom 17.08.2011 - VI R 75/10). mehr ...
Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen
14.11.2011
In drei Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus Solarenergie geäußert (Urteile vom 19.07.2011 - XI R 29/10, XI R 21/10, XI R 29/09). mehr ...
Gefahrenzulagen sind nicht steuerfrei
11.11.2011
Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - VI R 6/09). mehr ...
Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius unterzeichnet
09.11.2011
Zwischen der Republik Mauritius und der Bundesrepublik Deutschland wurde am 07.10.2011 ein revidiertes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) unterzeichnet. mehr ...
Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei
08.11.2011
Infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, sind steuerfrei und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer (BFH, Urteil vom 18.08.2011 - V R 27/10). mehr ...
Einigung auf Steuersenkungen
07.11.2011
Die Koalition hat sich auf Steuersenkungen sowie auf eine Steigerung des Pflegebeitrags geeinigt. Zudem soll ein Betreuungsgeld eingeführt werden. mehr ...
Starttermin für ELStAM wird verschoben
07.11.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben wird. mehr ...
Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
01.11.2011
Ein Versicherungsvertreter hat Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden (BFH, Urteile vom 19.07.2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08). mehr ...
Kosten für Umzug nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten
31.10.2011
Wird nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung wegen Ehescheidung ein Umzug von der bisherigen (Zweit-)Wohnung in eine größere Wohnung am Beschäftigungsort durchgeführt, so können die Kosten hierfür nicht als Werbungskosten abgezogen werden (FG Köln, Urteil vom 14.07.2011 - 6 K 4781/07). mehr ...
Keine Berücksichtigung von Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten
28.10.2011
Die Koalitionsfraktionen wollen eine Änderung des Gesetzestextes vornehmen, um einen Abzug von erstmaligen Berufsausbildungs- bzw. Studienkosten als Werbungskosten auszuschließen. Steuerexperten hatten zuvor massive Bedenken im Hinblick auf die Möglichkeit eines solchen Werbungskostenabzugs geäußert. mehr ...